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Allgemeine Nutzungsbedingungen
Wavedash GmbH
Mühlenstr. 8a
14167 Berlin
Deutschland
vertreten durch den Geschäftsführer: Laurids Düllmann
Registergericht: Amtsgericht 14057 Charlottenburg (Berlin)
Registernummer: HRB 226215 B
USt-IDNr.: DE 342270944
(im Folgenden: Plattformbetreiber)
Telefon: +49 30 233 048 19
Email: [email protected]
Internetaddresse: https://rocket-league.com
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform unter der o.g. URL bzw. in der dazugehören mobilen Anwendung. Diese Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Leistungsumfang
2.1 Die Plattform bietet registrierten Nutzer:innen die Möglichkeit, den Tausch bzw. den Kauf oder Verkauf verschiedener verschiedener virtuelle Gegenstände miteinander zu vereinbaren. Hierbei handelt es sich regelmäßig um digitale Güter, wie z.B. Items aus Videospielen. Der Plattformbetreiber stellt dabei lediglich die Plattform für zur Verfügung, über welche die Nutzer:innen miteinander Kontakt aufnehmen können. Er wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzer:in ggf. geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzer:innen selbst zustande.
2.2 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
3. Registrierung auf der Plattform
3.1 Nutzer:innen können einen Account auf der Plattform registrieren. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein und klicken anschließend auf den "Register account"-Button.
3.2 Durch die anschließende Freischaltung des Nutzer:innen-Accounts kommt ein Nutzungsverhältnis zwischen den Nutzer:innen und dem Plattformbetreiber zustande.
3.3 Leistungsgegenstand des Nutzungsverhältnisses ist ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattforminhalte und –funktionen. Der Plattformbetreiber ist ausdrücklich nicht an den Verträgen beteiligt, die die Nutzer:innen über die Plattform miteinander abschließen.
3.4 Vor Abgabe der Registrierung können die Nutzer:innen die Angaben mittels Maus- und Tastaturfunktion jederzeit korrigieren. Für den Vertragsschluss steht die englische Sprache zur Verfügung.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Angebote des Plattformbetreibers im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an die Nutzer:innen dar, kostenlose und kostenpflichtige Dienstleistungen zu bestellen bzw. Abonnements zu buchen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Subscribe now“) auf der Website des Plattformbetreibers gibt die Nutzer:in ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.
4.2 Der Plattformbetreiber kann die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei den Nutzer:innen maßgeblich ist oder indem der Plattformbetreiber die Nutzer:innen nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklärt der Plattformbetreiber die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass die Nutzer:in nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
4.3 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Plattformbetreibers wird der Vertragsinhalt vom Plattformbetreiber gespeichert und der Nutzer:in nach Absendung seiner Bestellung in Textform (E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragsinhalt auf der Internetseite des Plattformbetreibers archiviert und kann den Nutzer:innen über ihr passwortgeschütztes Nutzer:innenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern die Nutzer:in vor Absendung ihrer Bestellung einen Nutzer:innen-Account auf der Online-Plattform des Plattformbetreibers angelegt hat.
4.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Plattformbetreibers können die Kund:innen ihre Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Maus- oder Touchfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Maus- oder Touchfunktionen korrigiert werden.
4.5 Für den Vertragsschluss steht die englische Sprache zur Verfügung.
5. Entgelte, Upgrades und Downgrades
5.1 Die Plattform bietet sowohl unentgeltliche als auch entgeltliche Tarife (Premiumtarife) an. Für die Nutzung der Premiumdienste wird ein monatliches bzw. jährliches Entgelt erhoben, deren Höhe sich nach dem jeweils gebuchten Tarif richtet. Das monatliche bzw. jährliche Entgelt ist monatlich bzw. jährlich im Voraus bis zum dritten Werktag des beginnenden Monats bzw. Jahres fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges von mindestens einem Tag ist der Plattformbetreiber zur Sperrung des Accounts berechtigt, bis der fällige Betrag vollständig ausgeglichen ist.
5.2 Sofern eine Nutzer:in ein Abo up- bzw. downgraden will, zahlt er/sie den Differenzbetrag zwischen dem höherwertigen und bestehenden Abo (bei Upgrade) welcher mit dem Anteil der verbleibenden Abolaufzeit multipliziert wird bzw. erhält eine Verlängerung im Wert des Differenzbetrag im neuen Abo (bei Downgrade). Beispiel: Die Nutzer:in upgraded am 15. April von einem Monatspaket für 5,99 Euro zu einem Paket für 9,99 Euro. Der zu zahlende Differenzbetrag beträgt „9,99 Euro x 15/30“, sodass zusätzlich zu den 5,99 Euro des Ausgangstarif ein Betrag von weiteren 4,99 Euro zu entrichten ist.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Plattformbetreiber und Nutzer:innen für einen Monat bzw. für ein Jahr geschlossen (Vertragslaufzeit) und kann bis zum letzten Tag dieser Laufzeit ordentlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat bzw. um ein weiteres Jahr.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Plattformbetreiber hat insbesondere dann ein fristloses Kündigungsrecht, wenn die Nutzer:in mit ihren Zahlungen in Höhe von mindestens einer Monatsrate bzw. Jahresrate in Verzug ist.
7. Pflichten der Nutzer:innen
7.1 Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die bei ihrer Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Die Nutzer:innen haben ferner dafür Sorge zu tragen, dass ihre Accounts nur von ihnen selbst benutzt werden. Sie haben ihre Zugangsdaten und die von ihnen hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf ihre Daten haben. Verletzen die Nutzer:innen diese Pflicht schuldhaft, sind sie selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.
7.2 Die Nutzer:innen haben weiter dafür zu sorgen, dass alle von ihnen eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte mit dem geltenden Recht vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Die Nutzer:innen müssen insbesondere vollumfänglich zur Übertragung der von ihnen angebotenen Items berechtigt sein. Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.
7.3 Die Nutzer:innen sind ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es den Nutzer:innen untersagt:
- falsche Angaben über die von ihm angebotenen Items zu machen oder andere als die versprochenen Items eintauschen oder potenzielle Interessent:innen in sonstiger Weise zu betrügen oder zu täuschen;
- Phishing-Links zu versenden;
- Items gegen Gegenstände/Währungen außerhalb von Rocket League zu tauschen;
- sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
- falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
- die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
- andere Nutzer:innen zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
- bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
- Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
- pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.
- gegen eine oder mehrere der Trading-Regeln zu verstoßen.
7.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur vorübergehenden Sperrung des Nutzer:innen-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Das gleiche gilt im Falle des Verdachts eines Verstoßes; in diesem Fall obliegt es der Nutzer:in den Verdacht zu entkräften. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird vom Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bleibt im Falle einer Sperrung des Nutzer:innen-Accounts oder des Versands elektronischer Nachrichten unberührt. Im Falle einer nach dieser Ziffer erfolgten Sperrung oder Löschung besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung bereits gezahlter Abogebühren.
8. Nutzung der Car Designer Funktionalität
8.1Die Nutzer:innen haben keinen Anspruch auf Aktualität der im Car Designer angebotenen Items.
8.2Die Verfügbarkeit des Car Designers liegt bei 90 % im Jahresmittel.
8.3Den Nutzer:innen ist es streng untersagt, mit dem Car Designer oder der Design Sektion grafische Elemente oder Bilddateien zu erzeugen oder Bilddateien anderer Nutzer:innen herunterzuladen oder zu verlinken um diese ganz oder teilweise für andere kommerzielle Zwecke, oder für andere Publikationen, Plattformen im Internet oder in mobilen Apps jeglicher Art zu nutzen.
8.4Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor rechtliche Schritte gegen den gegen die Nutzungsbedingungen verstoßenden Nutzer einzuleiten.
9. Haftung und Freistellung
9.1 Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
9.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Plattformbetreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.5 Sollte der Plattformbetreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens der Nutzer:in in Anspruch genommen werden, stellt die Nutzer:in den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn die Nutzer:in die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist die Nutzer:in jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzer:innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
10.2 Sofern es sich bei der Vertragspartner:in um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o.g. Sitz des Plattformbetreibers.
10.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Registrierte Nutzer:innen werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der registrierte Nutzer:innen nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
11. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.
Allgemeine Nutzungsbedingungen version 1.0.0 • Stand: 5. October 2021
English Legal Disclosure
Terms of use
Laurids Düllmann
Mühlenstr. 8a
14167 Berlin
Germany
represented by the managing director: Laurids Düllmann
Registry Court: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)
Registration number: HRB 226215 B
VAT ID No.: DE342270944
in the following: platform operator
Telephone: +49 30 233 048 19
Email: [email protected]
Internetaddress: https://rocket-league.com
1. Scope of Application
These terms of use apply to the use of the platform under the above-mentioned URL or in the associated mobile application. These Terms of Use for the use of the platform apply exclusively. The platform operator does not accept any terms and conditions that deviate from these - subject to express consent.
2. Scope of services
2.1 The platform offers registered users the opportunity to exchange, buy or sell various virtual items with each other. These are regularly digital goods, such as items from video games. The platform operator merely provides the platform for the users to contact each other. At no time does the platform operator become a contractual partner of any contracts concluded between users. These contracts are concluded exclusively between the users themselves.
2.2 The availability of the platform is 96.5% on an annual average. Excluded from this are necessary regular maintenance work as well as those periods in which availability is restricted due to events for which the platform operator is not responsible (e.g. force majeure, actions of third parties, technical problems or changes in the legal situation).
3. Registration on the platform
3.1 Users can register an account on the platform. To do so, they enter the information requested as mandatory data completely and truthfully in the online registration form and then click on the "Register account" button.
3.2 The subsequent activation of the user account creates a usage relationship between the user and the platform operator.
3.3 The object of the user relationship is exclusively the provision and maintenance of the platform contents and functions. The platform operator is expressly not involved in the contracts which the users conclude with each other via the platform.
3.4 Before submitting the registration, users can correct their data at any time using the mouse, keyboard or touchscreen. The English language is available for the conclusion of the contract.
4. Conclusion of contract
4.1 The offers of the platform operator on the Internet represent a non-binding invitation to the user to order free and paid services or to book subscriptions. By sending the order (click on the button "Subscribe now") on the website of the platform operator, the user submits a binding offer to conclude a contract.
4.2 The platform operator may declare acceptance within five days by sending a written order confirmation or an order confirmation in text form (e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the users is decisive, or by the platform operator requesting payment from the users after the order has been placed (e.g. in the case of PayPal payment). If several of the aforementioned alternatives exist, the contract shall be concluded at the point in time at which one of the aforementioned alternatives occurs first. If the platform operator does not declare acceptance within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection with the consequence that the user is no longer bound by their declaration of intent.
4.3 When submitting an offer via the online order form of the platform operator, the content of the contract will be stored by the platform operator and sent to the user text form (e-mail) after sending their order. In addition, the contract content is archived on the website of the platform operator and can be accessed free of charge by the user via their password-protected user account by providing the corresponding login data, provided that the user has created a user account on the online platform of the platform operator before submitting their order.
4.4 Before the binding submission of the order via the platform operator's online order form, the customer can continuously correct his entries using the usual keyboard and mouse or touch functions. In addition, all entries are displayed again in a confirmation window before the binding submission of the order and can also be corrected there using the usual keyboard and mouse functions.
4.5 The English language is available for the conclusion of the contract.
5. Fees, upgrades and downgrades
5.1 The platform offers both free and paid tariffs (premium tariffs). A monthly fee is charged for the use of the premium services, the amount of which depends on the tariff booked in each case. The monthly fee is payable monthly in advance by the third working day of the beginning month. In the event of a delay in payment of at least one day, the platform operator is entitled to block the account until the amount due has been fully settled.
5.2 If a user wants to upgrade or downgrade a subscription, they pay the difference between the higher-value and existing subscription (in the case of an upgrade), which is multiplied by the proportion of the remaining subscription period, or receives an extension worth the difference in the new subscription (in the case of a downgrade). Example: The user upgraded on April 15 from a monthly package for 5.99 euros to a package for 9.99 euros. The difference to be paid is "9.99 euros x 15/30", so that a further 4.99 euros must be paid in addition to the 5.99 euros of the initial rate.
6. Contract period and termination
6.1 Unless otherwise agreed, the user contract between the platform operator and the user is concluded for one month or one year (contract term) and can be terminated by the last day of this term. If the contract is not terminated in due time, it will be automatically extended by another month or another year.
6.2 The right to extraordinary termination without notice for good cause remains unaffected. In particular, the platform operator has a right of termination without notice if the user is in arrears with their payments of at least one monthly installment.
7. Duties of the user
7.1 Users are obligated to keep the data provided during registration up to date at all times and to refrain from violating these terms of use and applicable law. Furthermore, users must ensure that their accounts are only used by themselves. They must treat their access data and the data they have deposited confidentially and ensure that third parties do not have access to their data. If the users culpably violate this obligation, they themselves are responsible for any resulting damage.
7.2 Users must also ensure that all content they post or make available complies with applicable law and that no conflicting third-party rights exist. In particular, users must be fully authorized to transfer the items they offer. Content and offers that violate applicable law are inadmissible. The platform operator is entitled to delete such content without prior notice.
7.3 Furthermore, the users are obliged to use the platform only for its intended purpose and to observe all contractual and legal regulations when using the platform. Any use beyond the purpose of the user relationship is prohibited. In particular, users are prohibited from:
- to make false statements about the items offered by them or to exchange items other than those promised or to otherwise deceive or mislead potentially interested parties;
- to send phishing links;
- Trade items for items/currencies outside of Rocket League;
- register on the platform several times under different identities;
- disseminate false or misleading statements within the platform;
- to use the platform for advertising or other commercial purposes;
- threaten, insult, harass or otherwise violate the rights of other users;
- to violate these Terms of Use or applicable law (e.g. copyright and trademark law) when using the platform;
- to send chain letters or spam messages;
- to disseminate pornographic, racist, violence glorifying or trivializing, inciting, right-wing extremist, anti-constitutional or other contents within the platform that violate applicable law and morality.
- to violate one or more rules of the trading rules.
7.4 In the event of a violation of the provisions of this section, the platform operator is entitled to temporarily block the user's account or the sending of electronic messages or to terminate the user relationship for cause. The same applies in the event of a suspected violation; in this case, it is the user's responsibility to refute the suspicion. The sanction measure depends on the type, severity and duration or number of the violation(s) and is selected by the platform operator at its own discretion. The term of the user relationship remains unaffected in the event of a blocking of the user:s account or the sending of electronic messages. In the event of a blocking or deletion carried out in accordance with this clause, there shall be no claim to the repayment of subscription fees already paid.
8. Use of the Car Designer functionality
8.1Users have no right to claim that the items offered in the Car Designer are up-to-date..
8.2The availability of the Car Designer is 90% as an annual average.
8.3Users are strictly prohibited from using the Car Designer or the design section to create graphical elements or image files, or to download or link to other users' image files to use them (completely or partially) for other commercial purposes, or for other publications, platforms on the Internet or in mobile apps of any kind.
8.4In the event of a violation of the provisions of this clause, the platform operator reserves the right to take legal action against the user violating the terms of use.
9. Liability and indemnity
9.1 The platform operator shall have unlimited liability in the event of intent or gross negligence, in the event of intentional or negligent injury to life, body or health or on the basis of mandatory statutory provisions or if a guarantee is assumed.
9.2 In the event of a negligent breach of an essential contractual obligation, the platform operator shall be liable in each case, limited to the amount of damage foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for the contract, unless a case of unlimited liability exists. Material contractual obligations are those obligations whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance one party may regularly rely.
9.3 Otherwise the liability of the platform operator is excluded.
9.4 The above liability regulations also apply with regard to the platform operator's liability for their vicarious agents and legal representatives.
9.5 If a claim is made against the platform operator due to the conduct of the user that violates the law or the contract, the User:in shall indemnify the platform operator against all claims of third parties. This also includes the reasonable costs of legal defense (in particular court and attorney fees) in their legal amount. Sentences 1 and 2 do not apply if the User:in is not responsible for the infringement. Irrespective of this, however, the User:in is obligated to inform the Platform Operator immediately of any potential third-party claims.
10. Final provisions
10.1 The contracts between the platform operator and the users shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, insofar as this choice of law does not result in a consumer being deprived of mandatory consumer protection standards.
10.2 If the contractual partner is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between the platform operator and its contractual partner shall be the aforementioned registered office of the platform operator.
10.3 The platform operator is entitled to change these terms of use for factually justified reasons (e.g. changes in jurisdiction, legal situation, market conditions) and subject to a reasonable period of notice. Registered users will be notified by e-mail at least two weeks before the change takes effect. If the registered user does not object within the period set in the notification of change, their consent to the change shall be deemed granted. In the event of an objection, the platform operator is entitled to extraordinarily terminate the contract as of the effective date of the change. The notification of the intended amendment to these Terms of Use will refer to the deadline and the consequences of the objection or its absence.
11. Legally required information on online dispute resolution for consumers
The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a contact point for the extrajudicial settlement of disputes arising from online purchase or service contracts in which a consumer is involved. The platform operator is neither willing nor obliged to participate in a consumer dispute resolution procedure according to the VSBG.
The e-mail address of the platform operator can be found in the heading of these terms of use.
General terms of use version 1.0.1 • As of: 9. December 2021